„CUM-EX“-SKANDAL: SCHARFES SCHWERT! LINKE UND CDU WOLLEN SCHOLZ ZU FALL BRINGEN

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Die Voraussetzungen für seine Kanzlerkandidatur könnten, gelinde gesagt, besser sein. Der Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz SPD bereits ins Stolpern gebracht — jetzt wollen Hamburgs Linke und CDU den Vizekanzler gänzlich zu Fall bringen. Hintergrund: Bei den Finanzgeschäften handelten Aktionäre rund um den Dividendenstichtag Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin und her.

Eine Studie zeigt dass dubiose Geschäfte rund um den Dividendenstichtag weiter möglich sind

Allgemeinheit Ungereimtheiten im Cum-Ex-Skandal könnten in Hamburg einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Dafür sprechen sich die Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels aus. Der Finanzexperte der Linken, Norbert Hackbusch, fordert mehr Aufklärung von Seiten der Finanzbehörden und des Senats. Sonst müsse man einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen. Auch CDU, AfD und Allgemeinheit Grüne wollen mehr Informationen. Bei den Cum-Ex-Geschäften geht es um schwere Steuerhinterziehung. NDR und die Zeit hatten berichtet, dass sich Olaf Scholz SPD all the rage seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs insgesamt dreimal mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen hatte. Scholz hatte die Öffentlichkeit über zwei der Treffen nicht informiert. Die Warburg Bank soll versucht haben, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in zweistelliger Millionenhöhe wenig entgehen.

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Linke im Bundestag will Aktuelle Stunde

Accordingly richtig freuen wird sich vermutlich keiner in der SPD auf die Sitzung des Bundestagsfinanzausschuss am Mittwoch. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird erklären müssen, warum er im März bezüglich seiner Verbindungen zur Warburg-Bank nicht ganz die Wahrheit gesagt hat. Damals gab er ein Treffen mit dem Miteigentümer der Privatbank, Christian Olearius, zu. Jetzt kam heraus, dass es undals Scholz Hamburgs Erster Bürgermeister war, drei Zusammenkünfte und ein Telefonat gab. Das Pikante daran: Die Steuerbehörde verzichtete damals darauf, von der Array 47 Millionen Euro einzutreiben, die dem Fiskus aufgrund illegaler Cum-Ex-Geschäfte der Array eigentlich zustanden. Manch ein Sozialdemokrat bidding dies als einen alten Hut abtun. Doch für Gerhard Schick geht der Skandal nicht nur wegen solcher Verwicklungen weiter.

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