RECHT AUF ZEIT: WOHNEN AUF FREMDEM GRUND UND BODEN

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Drucken Entscheidung des indischen Patentamts ruft heikles Rechtsinstitut in Erinnerung. Auch Österreich kennt das Instrumentarium der Zwangslizenzen: einerseits im Patentgesetz, andererseits auch in kartellrechtlicher Hinsicht. Manche sehen darin eine taugliche Waffe für die Versorgung von Schwellenländern mit kostengünstigen Medikamenten, andere die Enteignung hinsichtlich ihrer geistigen Eigentumsrechte, die der Gegenfinanzierung aufwendiger Forschung dienen soll. Daher unterliegt die Erteilung einer Zwangslizenz in Österreich auch strikten Regelungen. Weiterentwicklung gefördert Zwangslizenzen nach dem Patentgesetz können nur aus fünf bestimmten Gründen erteilt werden, wobei sich zwei spezifisch auf den Sortenschutz beziehen und daher hier nicht näher erläutert werden sollen. Ein klassisches Beispiel für eine Zwangslizenz-Einräumung sind sogenannte Weiterentwicklungen älterer Patente: Ein jüngeres Patent kann nur benutzt werden, indem gleichzeitig von einem älteren Gebrauch gemacht wird. In dieser Konstellation ist die Verwertung des jüngeren Patentes von der Zustimmung des älteren Patentinhabers abhängig, da dieser gegenüber dem jüngeren das bessere Recht hat. Oft ist aber gerade die geforderte Vergütung für den jüngeren Patentinhaber nicht wirtschaftlich tragbar.

Zusammenfassung:

Innenpolitik Kann man die österreichische Staatsbürgerschaft kaufen? Operndiva Anna Netrebko leistete besondere Verdienste für die Republik: Sie wurde Österreicherin - und blieb gleichzeitig Russin. Wirklich ist die Vergabe von besonderen Staatsbürgerschaften undurchsichtig.

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Aim Recht auf Zeit: Wohnen auf fremdem Grund und Boden Nicht nur am Material, auch am Grundstück lässt sich sparen: Wenn man es nicht kauft, sondern nur nutzt. Ein Eigenheim auf fremdem Grund? Was wie ein Paradoxon klingt, wird in den vergangenen Jahren immer häufiger praktiziert. Der Grundbesitzer bleibt dabei Eigentümer der Liegenschaft und vergibt an den Bauherrn für mehrere Jahrzehnte das Baurecht. Dieses wird im Grundbuch vermerkt und ist belehn- und vererbbar. Vertraglich absichern lassen Eine Ursache für die Beliebtheit dieser Konstruktion sind ansteigen gestiegene Grundstückspreise.

Weiterentwicklung gefördert

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Bundesregierung hat Spielraum bei besonderen Verleihungen

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